Sexistische Normalzustände in der Oldenburger Kommunalpolitik

Am 12. September findet die OB Wahl der Stadt Oldenburg statt. Zur Auswahl stehen fünf alte weiße cis Männer von CDU, SPD, Bündnis 90 die Grünen, Piraten Partei und der Linken.

Als wäre es nicht schon peinlich genug, dass 2021 keine der Oldenburger Parteien in der Lage war, eine Person aufzustellen, bei der es sich nicht um einen alten weißen cis Mann handelt, stellt die Partei Die Linke einen Kandidaten zur Wahl, der im lokalen Autonomen Zentrum ein Hausverbot auf Grund von schwerer sexualisierter Gewalt hat.

Die Linke bekleckert sich im Umgang mit den möglichen Vorwürfen gegen ihren Kandidaten nicht mit Ruhm.

Nach einer queerfeministischen Aktion, bei welcher Schilder mit den Aufschriften „Vergewaltiger raus aus den Parlamenten“ und „Nein heißt Nein“ im Stadtbild verteilt wurden, entfernten die Mitarbeiter*innen des Partei Büros der Linken die Schilder vor dem Büro, da sie selbst einen Zusammenhang mit Farbangriffen auf die Plakate ihres OB Kandidaten vermuteten.

Statt eine Auseinandersetzung mit den möglichen Vorwürfen innerhalb der Partei anzustoßen, entschied sich die Linke Oldenburg dafür, queerfeministischen Aktivismus unsichtbar zu machen und einen potentiellen Täter zu schützen.

Das sind keine Einzelfälle. In Parteien gehören Sexismus, Rassismus und Übergriffigkeiten zum Normalzustand so wie im Rest der Gesellschaft auch.
Der eigene Ruf und der Schutz der Täter ist den Parteien viel zu häufig wichtiger, als sich die internen Diskriminierungsstrukuren einzugestehen und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren.

Die Möglichkeiten von Betroffenen sich zu wehren, Taten öffentlich zu machen oder Täter zu outen, sind kaum vorhanden. Auch nach der Reform des Sexualstrafrechts in Deutschland bleibt es immer wieder fast unmöglich, rechtlich gegen Täter vorzugehen. Gleichzeitig werden diese aber durch Gesetze geschützt, die verhindern, dass Betroffene öffentlich über ihre Erfahrungen sprechen dürfen.

Wir wollen diesen Zustand der Ausreden und des Stillschweigens, des unsichtbar und mundtot Machens nicht länger hinnehmen.
Wir erwarten, dass sich die Linke Oldenburg mit den Vorwürfen auseinandersetzt. Vergewaltiger gehören nicht in Parlamente.

Deshalb Vergewaltiger raus aus den Parlamenten! Wir kriegen Euch.

Solidarität mit der Genossin aus Jena – Das Patriarchat und seine Täter zerschlagen!

Einen sexualisierten Übergriff oder eine Vergewaltigung zur Anzeige zu bringen, bringt in Deutschland leider nie die Garantie mit sich, dass die Täter*innen auch eine Strafe bekommen.
Für die betroffenen Personen ist ein Prozess nie leicht.
Es muss sich gerechtfertigt werden, die Situation immer wieder wiederholt werden und die Sicherheit dass diese Scheiße überhaupt was bringt, gibt es nicht. Das deutsche Strafsystem ist – auch mit den Änderungen 2018 – für Betroffene von sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung meist nur ein schlechter Witz. Solidarität an die Menschen, die sich dennoch für diesen Weg entscheiden! 
Und wer glaubt, es kann nicht beschissener werden – heute am 07.12.2020 wurde der Gerichtstermin einer Genossin verschoben, die einen sexualisierten Übergriff vor 3 Jahren zur Anzeige gebracht hatte.
Die Begründung ist, dass es den Verdacht gibt, dass die solidarische Kundgebung für die Betroffene vor dem Gericht, das Gericht und die Verhandlung beeinflussen wolle.
Wir sind unfassbar wütend. Was für eine fadenscheinige Begründung.
Mit dieser Entscheidung stellt sich die Justiz klar auf die Seite des Täters. Gleichzeitig findet eine Täter-Opfer Umkehr statt.
Nach dieser Entscheidung sind die Betroffene und die Menschen die Solidarität zeigen, die Übeltäter, die die Justiz beeinflussen wollen.
Die Justiz ist – auch noch heute – mit dem Patriarchat verwoben, schützt Täter*innen und bietet selten Schutz für Betroffene.
Dies zeigt sich deutlich in der Entscheidung den Prozess zu verschieben.
Klare Solidarität mit der Betroffenen.
Wir geben keine Ruhe bis nicht das letzte Stück des scheiß Patriarchats zerschlagen wurde!

Solidarität mit Liebig34! Queerfeministische Freiräume erkämpfen!

Am 09.10.2020 wurde die Liebig34 in Berlin für die Kapitalinteressen eines Großinvestors geräumt.

Für den Staat eine willkommene Gelegenheit, um einen widerständigen, emanzipatorischen und queeren Freiraum anzugreifen.

Über 40 FLINT*Personen verloren dadurch mitten in der globalen Pandemie ihre Unterkunft.

Dieser Angriff auf die Liebig34 ist ein Angriff auf alle queerfeministischen Räume auf der ganzen Welt, doch das werden wir nicht hinnehmen.

Für jeden Raum den ihr uns nehmt, besetzen wir überall Neue!

In diesem Video wollen wir auf die Probleme von Sexismus und Gentrifizierung in Oldenburg eingehen und das Zeichen setzen:

Wir bleiben ungemütlich, aufmüpferisch, queer und solidarisch!
Aus Oldenburg gehen solidarische Grüße an die Liebig34 und die Dete in Bremen Neustadt!

 

Weitere Infos zur Räumung der Liebig34 und zur Besetzung der Dete findet ihr hier:

https://de.indymedia.org/node/109450

https://de.indymedia.org/node/108719

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-behoerde-einigt-sich-mit-aktivisten-der-detebesetzung-_arid,1939183.html