Am 12. September findet die OB Wahl der Stadt Oldenburg statt. Zur Auswahl stehen fünf alte weiße cis Männer von CDU, SPD, Bündnis 90 die Grünen, Piraten Partei und der Linken.
Als wäre es nicht schon peinlich genug, dass 2021 keine der Oldenburger Parteien in der Lage war, eine Person aufzustellen, bei der es sich nicht um einen alten weißen cis Mann handelt, stellt die Partei Die Linke einen Kandidaten zur Wahl, der im lokalen Autonomen Zentrum ein Hausverbot auf Grund von schwerer sexualisierter Gewalt hat.
Die Linke bekleckert sich im Umgang mit den möglichen Vorwürfen gegen ihren Kandidaten nicht mit Ruhm.
Nach einer queerfeministischen Aktion, bei welcher Schilder mit den Aufschriften „Vergewaltiger raus aus den Parlamenten“ und „Nein heißt Nein“ im Stadtbild verteilt wurden, entfernten die Mitarbeiter*innen des Partei Büros der Linken die Schilder vor dem Büro, da sie selbst einen Zusammenhang mit Farbangriffen auf die Plakate ihres OB Kandidaten vermuteten.
Statt eine Auseinandersetzung mit den möglichen Vorwürfen innerhalb der Partei anzustoßen, entschied sich die Linke Oldenburg dafür, queerfeministischen Aktivismus unsichtbar zu machen und einen potentiellen Täter zu schützen.
Das sind keine Einzelfälle. In Parteien gehören Sexismus, Rassismus und Übergriffigkeiten zum Normalzustand so wie im Rest der Gesellschaft auch.
Der eigene Ruf und der Schutz der Täter ist den Parteien viel zu häufig wichtiger, als sich die internen Diskriminierungsstrukuren einzugestehen und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren.
Die Möglichkeiten von Betroffenen sich zu wehren, Taten öffentlich zu machen oder Täter zu outen, sind kaum vorhanden. Auch nach der Reform des Sexualstrafrechts in Deutschland bleibt es immer wieder fast unmöglich, rechtlich gegen Täter vorzugehen. Gleichzeitig werden diese aber durch Gesetze geschützt, die verhindern, dass Betroffene öffentlich über ihre Erfahrungen sprechen dürfen.
Wir wollen diesen Zustand der Ausreden und des Stillschweigens, des unsichtbar und mundtot Machens nicht länger hinnehmen.
Wir erwarten, dass sich die Linke Oldenburg mit den Vorwürfen auseinandersetzt. Vergewaltiger gehören nicht in Parlamente.
Deshalb Vergewaltiger raus aus den Parlamenten! Wir kriegen Euch.
